Infothek
Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung: Unwirksame Kündigung mangels fristgerechten Nachweises
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden.
mehrBundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Erbvertrag mit Rücktrittsrecht
Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt.
mehrFinanzgerichte müssen Erbanteile im Zweifel prüfen und eigenständig ermitteln
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und ggf. die Erbanteile selbst zu ermitteln.
mehrAutomatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten soll ausgeweitet werden
Neue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, sowie Beteiligungen an Investmentunternehmen sollen künftig auch international transparenter und steuerlich besser überprüfbar werden.
mehrKein Notwegerecht für die Zufahrt zu „illegalem“ Wochenendhaus
Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
